Dr. Paul Schmidt

06.03.2026 – Meine Woche in Berlin vom 2. bis 6. März 2026

Nun ist die erste Sitzungswoche im März vorbei. In Berlin war schon fast Frühling mit zweistelligen Tagestemperaturen. Ein schöner Kontrast, nachdem wir im Februar auf vereisten Gehwegen sehr aufpassen mussten. Ich sitze gerade im Zug von Berlin nach Karlsruhe und möchte Sie alle erinnern: Am Sonntag ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wir als Abgeordnete in Berlin stehen für die Bundespolitik, aber ich war auch viel im Land unterwegs. Umfragen sind keine Wahlen – lassen Sie uns zusammen auf den letzten Metern noch einmal alles geben. Am Sonntag um 18 Uhr ist die Wahl gelaufen. Wir wollen mit einer starken AfD-Landtagsfraktion für die nächsten fünf Jahre in Stuttgart mitreden.

Am Donnerstag durfte ich im Berliner Bundestag meine inzwischen elfte Rede halten (Video beim Deutschen Bundestag, externer Link). Wir hatten zwei Anträge in den Bundestag eingebracht. Der erste Antrag lautete „Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern“. Dafür hatte ich die Federführung und durfte als erster Redner die Debatte eröffnen. Mein Fraktionskollege Adam Balten sprach zum Antrag „Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen“.

Uns geht es darum, den Wiedereinstieg in die Kernkraft zu erreichen. Dazu haben wir ein klares Konzept: Die letzten drei abgeschalteten Kernkraftwerke Neckarwestheim II, Isar 2 und Emsland so schnell wie möglich wieder ans Netz. In einem zweiten Schritt schauen wir die älteren Anlagen an. Vieles ist noch möglich, man muss es nur wollen. Rückenwind aus Brüssel haben wir auch, denn die EU-Taxonomie-Richtlinie stuft Kernkraft als nachhaltig ein.

Wir brauchen eine stabile Stromversorgung auch dann, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Man nennt das Dunkelflaute. Dafür brauchen wir sogenannte steuerbare Leistung. Also Kraftwerke, die von den Netzsteuerzentralen hochgefahren oder runtergeregelt werden können, wenn es nötig ist. Ein echtes Fachthema, bei dem man sich über den Weg streiten kann. Die Bundesregierung setzt auf Gaskraftwerke, wir dagegen vor allem auf Kernkraft.

Aber was kam von den anderen Parteien im Parlament? Ich wurde als Person beschimpft, die AfD-Fraktion wurde attackiert und unsere beiden Anträge wurden kritisiert. Notwendig ist aber doch eine inhaltliche Auseinandersetzung. Wie soll der Strom erzeugt werden? Wie sorgen wir für stabile Netze? Wie kann Strom preiswerter werden? Darauf gab es keine Antwort der anderen Parteien. Die beiden Anträge wurden zur weiteren Beratung an den Wirtschafts- und Energieausschuss verwiesen.

Über beide Anträge durfte ich zuvor als Fachpolitiker und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft unserer Fraktion zusammen mit unserem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Bernd Baumann am Dienstag in einem Pressegespräch informieren. Die Presse sah mal wieder die üblichen Probleme. Niemand will Kernkraftwerke betreiben, hieß es. Da habe ich klar gemacht, dass alles lösbar und machbar ist, wenn die anderen Parteien ihre Verantwortung für das Thema stabile und sichere Energieversorgung endlich ernst nehmen, und dass sich die meisten Energieversorger nach den Landesregierungen richten. (Video bei Youtube, ab Minute 32:30, externer Link).

Ein Thema aus der Verkehrspolitik: Sie kennen das Drama um das Projekt Stuttgart 21. Inzwischen sieht sich die Deutsche Bahn nicht mehr in der Lage, einen Eröffnungstermin für das Projekt zu nennen. Die Kosten gehen in die Milliarden, inzwischen werden 11 Milliarden Euro genannt. 2011 hatten wir in einer Volksabstimmung das Projekt gutgeheißen, das damals mit etwa 4,5 Milliarden Euro Kosten benannt wurde und 2019 in Betrieb gehen sollte. Letztlich sind das alles Steuergelder. Anlass für uns, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Die Kosten werden weiter steigen und die Frage der parlamentarischen Verantwortung der Altparteien bleibt unbeantwortet. Der Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen. In einigen Wochen wird sich zeigen, ob der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Viel heiße Luft gab es am Mittwoch von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) im Parlament. Er stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Die zweite Frage unserer Fraktion durfte ich stellen. Ich sprach ihn – leider vergeblich – auf das Thema Kernkraft zur Rettung von Arbeitsplätzen und Industrie in Baden-Württemberg an. (Video beim Deutschen Bundestag, ab Minute 27:30, externer Link). Sie haben vielleicht den Ausschnitt gesehen, als er den Kauf von Elektroautos empfahl, nachdem meine Kollegen ihn auf die hohen Benzinpreise angesprochen haben. Jetzt wissen Sie, warum die SPD dort steht, wo sie steht.

Am Freitagnachmittag stellte ich schließlich dem Redner Michael Kießling (CDU/CSU) die Frage, wie er es bewerte, dass die von der Ampel und Schwarz-Rot durchgesetzten Steuergesetze zur Förderung von Unternehmen massiv die Gewerbesteuereinnahmen der notleidenden Kommunen einschränken. Die Antwort war sehr ausweichend und enttäuschend. (Video beim Deutschen Bundestag, ab Minute 5:35, externer Link).

Wir haben jetzt eine sitzungsfreie Woche, bevor ich mich am 16. März wieder auf den Weg nach Berlin mache. Und nun wünsche ich uns allen einen schönen Wahlabend. Ihnen/Euch weiter eine gute Zeit.

Ihr/Euer

Paul Schmidt

Weitere Informationen:
Den Antrag zum Thema Kernkraftwerke/Gaskraftwerke finden Sie hier (externer Link)
Den Antrag Kernrkaft als umweltfreundliche Energie anerkennen finden Sie hier (externer Link)

27.02.2026 Meine Woche in Berlin vom 23. bis 27. Februar 2026

In dieser Sitzungswoche war wieder viel los. Ich nehme Sie mit und stelle Ihnen einige Themen vor, mit denen ich befasst war.

Am Donnerstag durfte ich meine inzwischen 10. Rede im Bundestag halten. Die Grünen wollten mit einem Antrag „Klima-Turbo für Deutschland“ die Angst in Sachen Klima weiter schüren. Die Linken hatten mit ihrem Antrag „Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima“ stärker auf die Strompreise abgehoben.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion hatten insgesamt vier Redner am Start. Ingo Hahn eröffnete die Debatte (Link zum Bundestag (extern)), Andreas Bleck und Steffen Kotré haben in ihren Beiträgen auf die Widersprüchlichkeit der Anträge hingewiesen. Ich habe in meiner Rede die Schwerpunkte Kernkraft und Baden-Württemberg gesetzt.

Durch die hohen Strompreise gehen uns pro Jahr Tausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Noch 2019 hatten wir mit den Kernkraftwerken Neckarwestheim II und Philippsburg 2 praktisch 100 Prozent des in Baden-Württemberg verbrauchten Stroms selbst produziert (Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (extern)). Heute sind es nur noch 60 Prozent. Die fehlenden 40 Prozent müssen für viel Geld aus dem Ausland – vor allem aus Kernkraftwerken in der Schweiz und in Frankreich – gekauft werden.

Wer hat das verursacht? Die grün getriebene Politik in Berlin und Stuttgart. Es wird Zeit, dass wir in Stuttgart der grünen Politik ein Ende setzen. Am 8. März haben wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Chance dazu. Nutzen wir sie.

In der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft der AfD-Bundestagfraktion haben wir in dieser Woche unseren neuen Flyer vorgestellt. Sie finden ihn auf meiner Webseite. Mein Antrag zum Thema Gaskraftwerke ist in unseren Fraktionsgremien auf breite Zustimmung gestoßen. Ausgangspunkt war die Ankündigung der Bundesregierung, neue Gaskraftwerke zu bauen.

Meine Position: Wir hatten funktionierende Kernkraftwerke. Und die lassen sich mit vertretbarem zeitlichem und finanziellem Aufwand wieder herrichten. Beim Bau neuer Gaskraftwerke ist der Bundesregierung Geld anscheinend egal. Die ersten Ausschreibungen sollen noch dieses Jahr kommen. Wir werden mit dem Antrag im Bundestag dagegenhalten. Die Debatte ist für die nächste Woche geplant.

Das Thema Heizen ist ein Dauerbrenner. Am Mittwoch hatten wir das Thema „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ im Bundestag. Unser Landesgruppensprecher Marc Bernhard hat dazu eine sehr gute Rede gehalten. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern ohne Wenn und Aber die komplette Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes. Das Gesetz wurde vom letzten Bundestag im September 2023 beschlossen. Die Ampel-Regierung hatte es zuvor eingebracht und es trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Es muss Schluss damit sein, dass Menschen gegängelt werden, weil sie sich für eine bestimmte Heizung entscheiden. Doch Schwarz-Rot will nun durch weitere Steigerung der CO2-Steuer das Heizen mit Öl und Gas weiter verteuern.

Als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss war ich am Mittwoch im Plenum. Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich den Fragen von uns Abgeordneten gestellt. Die Ministerin will immer auf die Themen Geld, Finanzierung und Beiträge eingehen. Doch meine Fraktionskollegen Martin Sichert und Kay-Uwe Ziegler setzen den Schwerpunkt auf Inhalte. Das hat meine volle Unterstützung.

Sie erleben es im Alltag: Die hausärztliche Versorgung wird in vielen Regionen schwächer. Die Wartezeit auf einen Termin beim Facharzt dauert oft Monate. Der Rettungsdienst ist in vielen Regionen am Limit. Ich möchte ausdrücklich loben, was auf den Rettungswachen 24/7 geleistet wird. Aber wenn man am Anschlag ist, müssen die Strukturen hinterfragt werden. Da sind wir mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen dran.

Im Sommer soll es ein Gesundheitssymposium der AfD-Bundestagfraktion geben. Der Termin wird voraussichtlich Ende Juni oder im Juli sein. Ich informiere Sie weiter, sobald der Termin feststeht. Wir wollen vor allem über unsere Arbeit im Bereich Gesundheit informieren, aber auch das System stärker hinterfragen. Nur weil etwas „immer so war“, muss es nicht gut sein. Uns stehen auch im Gesundheitsbereich Änderungen ins Haus, die wir als AfD aktiv begleiten und mitgestalten wollen.

Jetzt bin ich über das Wochenende wieder in Baden-Württemberg, bevor es der nächsten Woche gleich am Montag früh wieder nach Berlin geht.

Ihnen und Euch weiter eine gute Zeit,

Paul Schmidt

Links und weitere Informationen:
Den Flyer der AG Kernkraft finden Sie hier
Meine 10. Bundestagsrede finden Sie hier

27.02.2026 Infoflyer für Wiedereinstieg in die Kernkraft veröffentlicht

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert den Wiedereinstieg Deutschlands in die Nutzung der Kernenergie. In einem aktuellen Infoflyer der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft unter dem Titel „Kernkraft? Wiedereinstieg jetzt!“ spricht sich die Fraktion für den Stopp des Rückbaus bestehender Anlagen, die Reaktivierung zuletzt abgeschalteter Kraftwerke sowie den Neubau moderner Reaktoren aus.

Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt:

„Kernenergie ist für ein Industrieland wie Deutschland unverzichtbar. Kernkraft liefert grundlastfähigen, wetterunabhängigen, sicheren und günstigen Strom. Ohne jederzeit ausreichend verfügbare elektrische Leistung sind Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Wohlstand nicht zu halten.

Wir fordern die technische Wiederertüchtigung und Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Anlagen Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland. Zudem muss der Rückbau an weiteren Standorten sofort gestoppt werden. Es muss geprüft werden, welche derzeit stillgelegten Kernkraftwerke erneut ans Netz gehen können.

Auch im Bereich Forschung und Entwicklung sowie beim Neubau moderner Reaktoren besteht großes Potenzial. Die Bundesregierung muss erkennen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein schwerer Fehler war, und diesen Irrweg sofort verlassen.“